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Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders

Die LINKE und die AfD wollen per Antrag im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten. Dazu erklären der Ost-Beauftragter der SPD Martin Dulig und die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufklärung über die Zeit nach der Wiedervereinigung. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte angestoßen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat.
Wir brauchen aber keine Aufklärung in Form von Untersuchungsausschüssen.

Zu dem Volksentscheid in Großbritannien erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Netzwerkes EUSONET:
Aber wir als überzeugte Europäer haben es versäumt, klar herauszustellen, dass diese

Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
muss dies vor einem Einsatz der Bundeswehr stattfinden, in Ausnahmefällen ist es aber

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen:
Aber es gibt eben Vorwürfe im Osten, über die wir endlich reden müssen: wie Vorwürfe

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Aber der Staat werde tun, was er könne.

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit dem allerersten Triell, Olafs Klimaclub und einem Abschied.
ist dieser Satz, den ich selbst immer wieder gerne sage, wenn mich jemand fragt: „Aber

Was genau will Olaf Scholz nach der Wahl anpacken? Was will er beim Klimaschutz anders machen als Armin Laschet? Und wie hält er es mit dem Gendern? Fragen an den SPD-Kanzlerkandidaten.
Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen

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Aber der Staat werde tun, was er könne.

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