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An Frau Generalstaatsanwältin Koppers Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin   Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin, zunächst darf ich in der Parallelsache 121 Zs 366/18 Bezug nehmen auf die diesseitige Beschwerdebegründung vom 15.01.2018, auf das Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte, das Votum von BGH-Richter a. D. Neskovic und auf meinen Schriftsatz vom 23.04.2018. In vorliegender Sache geht […]
Dann aber hat die Bahnspitze das Projekt um 891 Mio.

Nachdem das erste (öffentliche) Anhörungsverfahren des Stuttgart 21-Abschnitts auf den Fildern mehr als ein Jahr zurückliegt, hat nun das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart seinen Abschlussbericht an das Eisenbahnbundesamt geschickt. Das RP empfiehlt die grundsätzliche Genehmigung der DB-Planung. Einzig beim Brandschutz im Flughafenbahnhof rät das RP dem Bundesamt, weitere Untersuchungen vorzunehmen. Der Rechtsanwalt der SG Filder hat […]
Schutzgemeinschaft, dass das RP für weitere Brandschutzuntersuchungen plädiert, erkennt aber

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Thema Stuttgart 21 weder in Ihren Wahlprogrammen noch im Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt hat, dürfte Ihnen sicher bewusst sein, dass es Sie in den nächsten fünf Jahren häufig und heftig in Anspruch nehmen wird. Angesichts Ihrer Festlegungen auf das Projekt ersparen wir uns und Ihnen den […]
Wir appellieren aber an Sie, sich im Rahmen Ihrer Festlegungen den absehbaren Problemen

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer, mit Freude vernehme ich, dass die gute alte Schweizer Idee vom Taktfahrplan mit sechsunddreißig Jahren Verspätung endlich auch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekommen ist. Viele Milliarden wollen Sie für den Ausbau der Infrastruktur in die Hand nehmen, so dass künftig auch in allen deutschen Knotenbahnhöfen zu jeder […]
Leider hat Ihr Projekt aber einen gewaltigen Haken, und der liegt im tiefsten Punkt

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestandzerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die […]
Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
damit zu tun, dass gar nicht alle Züge den Tiefbahnhof nutzen könnten, zugleich aber

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, angesichts der vielen sachlich nicht haltbaren Aussagen im Offenen Brief von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an Sie fühlen wir uns aufgerufen, Sie auf die Faktenlage insbesondere zu ETCS hinzuweisen. Angesichts des desolaten Zustands des Projekts erschienen uns weitere Milliardentransfers „lost costs“, verlorene Kosten. Das Kapazitätsproblem von […]
Zunächst aber: Wir halten es für wichtig, dass Sie als Bundeskanzler, die Gleichheit

Liebe Freundinnen und Freunde, wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von […]
Grewe, immer noch in der Großprojekte-Kommission des Bundesverkehrsministeriums, aber

Liebe Gäste dieses unglaublich interessanten Abends! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, hat mich gebeten, zum Abschluss ein paar Worte zu sagen, zur politischen Einordung des Gehörten und Gesehenen. Wir sind ja heute Abend nicht in erster Linie zusammengekommen, um uns in Brandschutzfragen technisch weiterzubilden. Sondern wir Veranstalter haben ja ein Ziel: Wir wollen dieses zerstörerische […]
Aber so einfach ist das nicht.

I. Zur Einführung: Ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 umkehrbar oder gibt es den „point of no return“? a) Wir wissen aus dem Entschwärzungsprozess gegen das Kanzleramt, dass der Weiterbau-Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats zu S 21 auf massiver und sachfremder Einflussnahme der politischen Prominenz beruhte. Diese rechtswidrige Belastung darf keinen Bestand haben. b) Das Kanzleramt hat wörtlich […]
. – Da gesteht die Bahn jetzt zwei Jahre Bauzeitverzögerung ein, sie hatte aber intern