In der aktuellen Debatte um einen möglichen Importstopp russischen Gas und Öls drängen die Jungen Liberalen auf ein schnelles Handeln der deutschen Bundesregierung.
Wir Jungen Liberalen wissen um die möglichen Folgen eines Importstopps, aber wir
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber
Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
Die Jungen Liberalen erkennen aber auch an, dass bei sportlichen Wettbewerben nicht
Unsere Gesellschaft baut darauf auf, dass sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Doch die Bundesregierung, insbesondere die SPD, vergisst das.
Politiker haben aber auch immer eine Verantwortung für die Generation nach ihnen.
Anlässlich der konsequenten Verweigerung vieler Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei, im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, wenn Kandidaten der AfD eingeladen sind, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag zur Debattenkultur für „Die Welt“ (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156824274/Die-AfD-auszuladen-treibt-ihr-nur-die-Waehler-zu.html): Die AfD auszuladen, treibt ihr nur die Wähler […]
Oder aber sie orientieren sich an den aktuellen Umfragewerten.
Über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ geschrieben. Nach knapp 1500 Tagen in der außerparlamentarischen Opposition gehört die FDP wieder dem Deutschen Bundestag an. Die vier Jahre außerhalb des Parlaments waren der Partei eine Lehre: Nur wer andere Menschen auch […]
Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, so müssen diese von gegenseitigem Respekt
Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis. Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
Stellungnahme beginnt mit einem vermeintlichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, endet aber
Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss aber
Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1. Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2. Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Kommunikationsmedien, wird als ganz normale Dienstleistung akzeptiert, unterliegt aber
Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat zwischen 2014 und 2017 zwischen 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden ermordet. Über 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden versklavt und vergewaltigt. Diese Verbrechen stellen einen Völkermord dar, was der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 einstimmig anerkannt hat. Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung, die auf der unantastbaren Würde des Einzelnen […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss aber bei der Prüfung von Abschiebungen
