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Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. Aus der Samenspende können keine Rechte oder Ansprüche gegen den Spender, sowie des Spenders gegen andere Personen abgeleitet werden. Das Recht des Kindes die Identität seines genetischen Vaters erfahren zu können, soll unangetastet bleiben. Dies soll Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der […]
11.10.2012 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2012 Samenspenden – aber

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
Beschlüssen 27.01.2019 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2019 Ökobilanz – aber

Die Jungen Liberalen fordern eine Verlängerung der Verjährungsgrenzen für strafrechtliche Missbrauchstatbestände an Minderjährigen, damit auch Opfer, die traumatisiert sind oder verdrängt haben, die Möglichkeit zur Anzeige haben. Allerdings sehen wir auch, dass minderjährige Opfer insbesondere von Missbrauch häufig nach vielen Jahren kein Interesse mehr am „Aufwühlen“ ihrer Vergangenheit haben. Entsprechend fordern wir eine generelle Verjährungsfrist […]
03.09.2010 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2010 Verjährung verlängern – aber

Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Beschlüssen 26.11.2015 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2015 Offen aber

Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Erweiterter Bundesvorstand 2016 Gegen Ignoranz kann man nicht Impfen, gegen Krankheiten aber

Wer Einfluss auf Entscheidungen haben wolle, solle sich aber in Parteien engagieren
Wer wirklichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben wolle, solle sich aber

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches – Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für
Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches

Vor allem aber ist es auch ein Zukunftsthema.
Vor allem aber ist es auch ein Zukunftsthema.

Aber es war […]
Aber es war ja auch das Ziel aufzurütteln.

Die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung geht aber am eigentlich Problem
Die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung geht aber am eigentlich Problem