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Zu der Berichterstattung über die Party einiger CDU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Landtages und die Ruhestörung der Anwohnerinnen und Anwohner sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Dass Geburtstage gefeiert werden, ist normal und vollkommen okay. Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 23.05.2024 Nichts gegen eine gute Party, aber

„Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber
Leider hat er aber wohl vergessen, dass beide Initiativen aus der deutschen Politik

„Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber
Leider hat er aber wohl vergessen, dass beide Initiativen aus der deutschen Politik

„Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber
Leider hat er aber wohl vergessen, dass beide Initiativen aus der deutschen Politik

dürfen auch Mandatsträger nicht besser behandelt werden als Nichtmandatsträger, aber – Die Immunitätsregelegung für Abgeordnete dient aber ausdrücklich dem Zweck, dass
Staatsanwaltschaft Dresden nur Ermittlungen gegen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, nicht aber

, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber
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, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber
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beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber – Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs.
beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber

Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch
„Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch