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Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.
Krise ansparen, sondern investieren und zielgenaue Impulse für die Zukunft setzen wolle
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.
Mit diesem Nebenkriegschauplatz wolle die Union nur verdecken, dass sich CDU und
Alle Menschen sollen gut durch die Krise kommen. Dazu gehören aus Sicht der SPD vor allem drei Dinge: ein erhöhtes Kurzarbeitergeld, eine Entlastung der Eltern von Kita-Kindern und ein schneller Zugang zum BAföG für Studierende und Auszubildende.
Die SPD wolle daher eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent
Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.
Die SPD wolle das Land vor allem durch Humanität und Solidarität zusammenhalten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle
Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
Barley betonte, sie wolle bis zur Europawahl im Mai als Justizministerin im Amt bleiben
Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
Barley betonte, sie wolle bis zur Europawahl im Mai als Justizministerin im Amt bleiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.
Niemand wolle mit „Hochmut und Besserwisserei“ auf die Türkei schauen, sagte Steinmeier
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch
Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.
er, dass er als Bundeskanzler die Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen wolle
