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Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.
Die SPD wolle das Land vor allem durch Humanität und

Wer derzeit einen Freiwilligendienst leistet und wegen der Corona-Krise zu Hause bleiben muss, kann über eine neue Online-Plattform einen anderen Einsatzort finden.
nicht in einem Dienstjahr sei, aber dennoch helfen wolle

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.
investieren und zielgenaue Impulse für die Zukunft setzen wolle

Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.
Die Ampel-Koalition wolle damit den Alltag von Familien

SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
Er wolle auch im Namen von Bundeskanzler Scholz sein

Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.
Offenbar wolle die Union „unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
Die SPD wolle mit dem Gesetz die Lohnlücke von 21 Prozent

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) hat Petra Nowacki zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ansgar Dittmar war nach acht Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr angetreten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dankt Ansgar Dittmar für seine Arbeit und gratuliert Petra Nowacki zu ihrer Wahl mit folgendem Schreiben:
In ihrer Bewerbung schrieb sie, sie wolle mit ihrer

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Der Kanzler sprach von einem düsteren Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten erneut auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen.
für Frieden und Freiheit Der russische Präsident wolle

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
Die SPD wolle mit dem Gesetz die Lohnlücke von 21 Prozent