Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und das Unabhängige Institut für Umweltfragen fordern den Bundestag auf, die Änderungen des Bundesrats zu den Umwelt- und Naturschutzgesetzen abzulehnen Vor einer weiteren Aushöhlung des Umwelt- und Naturschutzrechts haben heute Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), das Öko-Institut und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (Ufu) gewarnt. Sie fürchten, dass die Bundesländer über den Bundesrat die bestehenden Umwelt- und Naturschutzgesetze bis zur Bedeutungslosigkeit verwässern und bewährte Standards im Umwelt- und Naturschutz abschaffen. Die Umweltjuristen von DUH, Öko-Institut und Ufu fordern die Bundestagsabgeordneten auf, zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrats zu den geplanten Novellen der Umwelt- und Naturschutzgesetze abzulehnen. Die Bundesregierung ist vor drei Jahren mit dem Ziel angetreten, ein Umweltgesetzbuch (UGB) ohne Standardabbau zu schaffen. „Es reicht offenbar nicht, dass das UGB gescheitert ist, nun versuchen die Länder auch noch das bestehende Umweltrecht Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin der Abteilung Recht bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. Nicklas und ihre Kollegen von Öko-Institut und Ufu befürchten, dass dies hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschieht. Denn der Bund steht unter enormen Zeitdruck, um die Einzelgesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Die Länder wollen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Befugnisse der Behörden
