Geheimdienst-Affäre aufklären – Überwachung begrenzen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/geheimdienst-affaere-aufklaeren-ueberwachung-begrenzen/
Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
dahingehende Initiative der FDP in der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich und wollen