JuLis: Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste – junge liberale https://julis.de/julis-ueberwachung-der-geheimdienste-statt-durch-die-geheimdienste/
Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland […]
ursprüngliche Fassung von vor den Notstandsgesetzen wir wieder in Kraft setzen wollen