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Entscheidung bezüglich §219a StGB: Die SPD verkauft sich noch vor dem ersten Tag – junge liberale

https://julis.de/die-spd-verkauft-sich-noch-vor-dem-ersten-tag-2/

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man wolle

Entscheidung bezüglich §219a StGB: Die SPD verkauft sich noch vor dem ersten Tag – junge liberale

https://julis.de/die-spd-verkauft-sich-noch-vor-dem-ersten-tag/

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man wolle

JuLis: Die SPD verkauft sich noch vor dem ersten Tag – junge liberale

https://julis.de/julis-die-spd-verkauft-sich-noch-vor-dem-ersten-tag/

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für die Jungen Liberalen (JuLis) ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. […]
zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man wolle

Bundesregierung muss Worten gegenüber Putin nun Taten folgen lassen. – junge liberale

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Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber […]
Insbesondere die Äußerung von Bundeskanzler Scholz, man wolle

“Krieg beenden, Panzer senden” – junge liberale

https://julis.de/krieg-beenden-panzer-senden-junge-liberale-fordern-die-bundesregierung-zu-weiteren-waffenlieferungen-insbesondere-zur-lieferung-des-leopard-2-auf/

Junge Liberale fordern die Bundesregierung zu weiteren Waffenlieferungen, insbesondere zur Lieferung des Leopard 2 auf via dpa: Anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der Freien Demokraten in der Stuttgarter Staatsoper haben die Jungen Liberalen mit einer Kundgebung Stellung bezogen. Unter der Überschrift “Krieg beenden, Panzer senden!” forderten sie die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu auf, die angekündigte […]
Bundeskanzler hat immer wieder betont, Deutschland wolle

KUHLE-Gastbeitrag zu TTIP- und CETA-Demonstrationen für das „Handelsblatt“ – junge liberale

https://julis.de/kuhle-gastbeitrag-zu-ttip-und-ceta-demonstrationen-fuer-das-handelsblatt/

Angesichts der heutigen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zu-ttip-protesten-freihandelsfeinde-sind-dekadent/14556186.html): Freihandelsfeinde sind dekadent In sieben Großstädten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Über beide verhandelt die Europäische Union mit den USA und Kanada seit Jahren. Befürworter […]
Ankündigung zu den Großdemonstrationen heißt, man wolle

Freihandelsfeinde sind dekadent – junge liberale

https://julis.de/freihandelsfeinde-sind-dekadent/

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schrieb unser Bundesvorsitzender Konstantin über die heutigen Großdemonstrationen und die vorherrschende Debatte über TTIP und CETA. In sieben Großstädten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Über beide verhandelt die Europäische Union mit den USA und Kanada seit Jahren. Befürworter der Abkommen haben inzwischen einen schweren Stand. […]
Ankündigung zu den Großdemonstrationen heißt, man wolle