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Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und […]
GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
Türkei) geführten Interviews erklärt, es gebe „kein Sonderprogramm Opel II“ und er wolle

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft.

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der „Lagergemeinschaft  Auschwitz“ und der „Initiative 9. November“, den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine Gedenkstätte für NS-Opfer  befindet, an einen privaten Investor […]
das Bundesamt für Immobilienmanagement den Hochbunker „marktgerecht“ verkaufen wolle

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen.“ Die LINKE wolle

Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, da sie sich der Revision der Landesregierung angeschlossen habe. Damit ist auch vor Gericht deutlich geworden, dass weder die Landesregierung noch die Fraport auch nur einen Hauch von Interesse daran haben, die Lärmbelästigung der Anwohne-rinnen und Anwohner zu reduzieren. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben für die Landesregierung eindeutig Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung.
Die CDU/FDP-Landesregierung wolle die vollständige Abweisung der Klage und habe die

Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und […]
GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle