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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Behindertengleichstellungsgesetz: Verbände unterstützen GRÜNEN Gesetzentwurf – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-behinderte/

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Behindertengleichstellungsgesetz: Verbände unterstützen GRÜNEN Gesetzentwurf – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bunker in der Friedberger Anlage – GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt „marktgerecht verwerten“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bunker-in-der-friedb/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der „Lagergemeinschaft  Auschwitz“ und der „Initiative 9. November“, den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine Gedenkstätte für NS-Opfer  befindet, an einen privaten Investor […]
das Bundesamt für Immobilienmanagement den Hochbunker „marktgerecht“ verkaufen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fdp-will-keine-gerec/

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze – GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesetzentwurf-zur-zw/

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen.“ Die LINKE wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesverwaltungsgericht: Fraport schließt sich Revision der Landesregierung an – GRÜNE: Doppelter Wortbruch – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, da sie sich der Revision der Landesregierung angeschlossen habe. Damit ist auch vor Gericht deutlich geworden, dass weder die Landesregierung noch die Fraport auch nur einen Hauch von Interesse daran haben, die Lärmbelästigung der Anwohne-rinnen und Anwohner zu reduzieren. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben für die Landesregierung eindeutig Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung.
Die CDU/FDP-Landesregierung wolle die vollständige Abweisung der Klage und habe die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf-und Ziegenhalter mit eigenem Programm – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Noch in diesem Jahr soll die Weidetierprämie in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Prämie soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Hessen beitragen. Denn insbesondere im Fall von Ziegen und Schafen steht die Weidetierhaltung wirtschaftlich unter hohem Druck.
Nichtauskömmliche Preise für Wolle und Fleisch sind Teil des Problems.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schwarzer Tag für den Wald in Hessen – CDU und SPD beenden nachhaltige Waldbewirtschaftung mit FSC – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/schwarzer-tag-fuer-den-wald-in-hessen-cdu-und-spd-beenden-nachhaltige-waldbewirtschaftung-mit-fsc/

Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: […]
Offiziell heißt es, man wolle „evaluieren“, ob es sich ohne FSC nicht „effizienter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Doppelte Staatsbürgerschaft – GRÜNE: Bouffier hat keine Ahnung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle