Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum hat gestern Befürchtungen bestätigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe abschaffen will. „Damit würden den hessischen Kommunen die letzten verbliebenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren gehen. Die Fehlbelegungsabgabe wird jeweils für drei Jahre festgelegt und bringt in diesem Zeitraum immerhin rund 50 Millionen Euro“, rechnet Klose vor.
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 12.04.2011 GRÜNE wollen

Wir wollen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann wissen, ob sie inzwischen Kenntnis
Dringlicher Berichtsantrag zur Förderung der European Business School (EBS) – GRÜNE wollen

Wir wollen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann wissen, ob sie inzwischen Kenntnis
Dringlicher Berichtsantrag zur Förderung der European Business School (EBS) – GRÜNE wollen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drucksache 18/7522) liegt dem Landtag zur Beratung in der kommenden Woche vor. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 21.06.2013 GRÜNE wollen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und planerischen Großvorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz. „Die Konflikte um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes haben zu recht Forderungen nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstärkt“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 05.02.2015 GRÜNE wollen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und planerischen Großvorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz. „Die Konflikte um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes haben zu recht Forderungen nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstärkt“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 05.02.2015 GRÜNE wollen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drucksache 18/7522) liegt dem Landtag zur Beratung in der kommenden Woche vor. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 21.06.2013 GRÜNE wollen

Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt:   „Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 28.01.2025 GRÜNE wollen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern. „Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 24.08.2010 Regierungsneubildung – GRÜNE wollen

95% der Radfahrerinnen und Radfahrer, 78% der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer, aber auch 69% der Autofahrerinnen und Autofahrer in Hessen befürworten eine Neuaufteilung der Verkehrswegeflächen zugunsten des Rad- und auf Kosten des Autoverkehrs: Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks und Infratest zum Thema Radverkehr. „Die Radwege-Infrastruktur muss dringend an die steigenden […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.05.2019 Hessinnen und Hessen wollen