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„Sollte RWE mit seiner Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das am Ende be-deuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an die Konzerne bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der Landesregierung finanziell be-straft werden. Wir hoffen allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Gebot der Risikominimierung im Blick hat.“
Konzerne jetzt die eingeplanten Gewinne auch einfahren wollen – koste es, was es wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung

„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Außerdem wolle die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erleichtern.

DIE GRÜNEN machen in der Plenardebatte um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ geht. „Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Aus- und Umbau der Stromnetze notwendig und bei diesem Ausbau kommt es vor allem auf Transparenz und Bürgerbeteiligung an“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
eingebrachten Antrag lehnen DIE GRÜNEN allerdings ab, da er Konsequenzen festschreiben wolle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie gewohnt haben wir in unserem Newsletter wieder die vergangene Landtagssitzung und einige Aktivitäten der Fraktion aus den letzten Wochen zusammengefasst. Und natürlich gibt es auch unsere Stellungnahme zum Urteil über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine interessante Lektüre und erholsame Ostertage wünscht Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
Staatsekretär Sönmez habe ihr Wörter gesagt, die sie im Landtag nicht in den Mund nehmen wolle

„Wir wollen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral ist“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische
Koalition.“ Ein gutes Beispiel sei der Klimaschutzplan, den Schwarz-Grün erarbeiten wolle

„Wir wollen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral ist“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische
Koalition.“ Ein gutes Beispiel sei der Klimaschutzplan, den Schwarz-Grün erarbeiten wolle

Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am […]
„Und wenn Herr Gauland sagt, die AfD wolle sich das Land zurück holen, dann antworten