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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde grüner Bildungspolitik, kurz vor den Sommerferien möchten wir Sie nochmals über einige unserer bildungspolitischen Initiativen informieren. Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien und schon jetzt einen guten Start in das kommende Schuljahr. Beste Grüße Mathias Wagner Bildungspolitischer Sprecher
Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den

Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. „Wenn Landwirtschaftsministerin Puttrich die richtigen Konsequenzen zieht, können die hessischen Landwirte , die in der Regel keine intensive Bewirtschaftung betreiben, von einer ‚grüneren […]
Verbraucherinnen und Verbraucher und damit an mehr Klima-, Umwelt und Tierschutz orientieren wolle

Aus Sicht der GRÜNEN sei Ziel des Labels „Ohne Gentechnik“, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auch die Wahlfreiheit bei tierischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch erhielten.
die MGH mit ihren Positionen diese entstehenden Wirtschaftskreisläufe zerstören wolle

„Klimaschutz lebt vor allem von den Menschen, die vor Ort aktiv mitmachen“, erklären die GRÜNEN im Landtag. „Deshalb sind wir sehr froh, dass sich in Hessen inzwischen 173 Städte, Kreise und Gemeinden für den Klimaschutz einsetzen und mit ihrer Unterzeichnung der Charta als Klimakommune ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen“, so Angela Dorn, Sprecherin […]
Kalifornien fördere E-Auto-Käufer mit Steuervergünstigungen, die Stadt Chicago wolle

Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – […]
Noch peinlicher wird das Ganze angesichts der Ankündigung in der Rede, man wolle

„Armut und Reichtum“, so Kordula Schulz-Asche, „ist kein ausschließlich hessisches Problem. Die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und mit der bundesweiten Entwicklung ist daher anzustreben. Wir haben mit diesem Entwurf eine wichtige Grundlage für eine umfassende Landessozialberichterstattung gelegt.“
„Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU heißt es, man wolle den Armuts- und Reichtumsbericht

„Armut und Reichtum“, so Kordula Schulz-Asche, „ist kein ausschließlich hessisches Problem. Die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und mit der bundesweiten Entwicklung ist daher anzustreben. Wir haben mit diesem Entwurf eine wichtige Grundlage für eine umfassende Landessozialberichterstattung gelegt.“
„Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU heißt es, man wolle den Armuts- und Reichtumsbericht

„Sollte RWE mit seiner Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das am Ende be-deuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an die Konzerne bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der Landesregierung finanziell be-straft werden. Wir hoffen allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Gebot der Risikominimierung im Blick hat.“
Konzerne jetzt die eingeplanten Gewinne auch einfahren wollen – koste es, was es wolle

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung