Die digitale Souveränität als Leitbild in Europa zu etablieren ist für Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, besonders wichtig.
Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft selbstbestimmt gestalten wollen
Am 16. Juli lädt Gesundheitsminister Spahn zur Informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit. An der Videokonferenz nehmen vor Ort auch die portugiesische Gesundheitsministerin Marta Temido und der slowenische Gesundheitsminister Tomaž Gantar teil.
Deswegen wollen wir Strukturen entwickeln, die Europa unabhängiger machen von der
Die EU-Bildungsministerinnen und -minister setzen sich bei der informellen Tagung in Osnabrück ehrgeizige Ziele für Aus- und Weiterbildung.
Hier wollen die Mitgliedstaaten auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beginnt auch die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Zum Beginn reist Außenminister Maas in die slowenische Hauptstadt Ljubljana.
Trio-Ratspräsidentschaft, also dem nacheinander folgenden Vorsitz der drei Länder des Rates der EU, wollen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf…
Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.
Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihre portugiesische Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihr slowenischer Amtskollege, Janez Cigler Kralj, haben sich verpflichtet, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten.
Wir wollen den Zugang zu Schutz und Beratung für alle verbessern.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie enger zusammenzuarbeiten. Kanzlerin Merkel betonte die große Bedeutung einer koordinierten Vorgehensweise. Für Deutschland sei wichtig, dass die Grenzen offenblieben und der Wirtschaftskreislauf funktioniere.
Auf dieser Grundlage wollen die EU-Staaten nun weiterarbeiten.
Beim heutigen virtuellen Treffen stimmt sich Staatsminister Roth mit seinen Kollegen aus Lissabon und Ljubljana eng zu wichtigen Dossiers der EU-Ratspräsidentschaft ab – eine gemeinsame Erklärung untermauert die Trio-Agenda.
Rechtsstaatlichkeit fördern Die Trio-Partner wollen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit
Am 13. und 14. Juli trafen sich die EU-Umweltministerinnen und Umweltminister zum ersten Mal während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze. Das Treffen war keine informelle Tagung, sondern ein zusätzlicher Austausch auf Ministerebene.
Denn: Einige Staaten wollen die Latte gar nicht höher hängen, andere wollen mehr.
Der Rat hat heute in Brüssel einstimmig Schlussfolgerungen für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, hier aktiv zu werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat damit ein weiteres Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft umgesetzt.
Wir wollen ein europaweit gleiches Verständnis für höhere Standards erreichen.
