Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischen-buergerinitiativen-kommission-registriert-drei-initiativen-und-stuft-eine-als-unzulaessig-ein/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
Insbesondere wollen die Organisatoren „den Einsatz synthetischer Pestizide in der