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Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU stärken. Dazu hat die EU-Kommission am letzten Dienstag (13. März) die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.
Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu angemessenen Leistungen haben

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„Goldene“ Visa und Reisepässe: EU-Kommission zeigt Risiken auf und mahnt vollständige Einhaltung geltenden Rechts an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir wollen mehr Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie Staatsangehörigkeiten

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Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
Insbesondere wollen die Organisatoren „den Einsatz synthetischer Pestizide in der

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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.
EU-Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario

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EU-Bericht: Nur langsamer Anstieg von Frauen in der Forschung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-nur-langsamer-anstieg-von-frauen-in-der-forschung/

VorlesenDie Zahl der Frauen mit Berufen in der Forschung steigt in Europa nur langsam. Nach wie vor sind Frauen deutlich unterrepräsentiert, ihr Potenzial unterschätzt und zu wenig genutzt. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Europäische Kommission heute (Freitag) anlässlich des Weltfrauentages veröffentlicht hat.
naher Zukunft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern erreichen wollen

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Erklärung zum 25-jährigen Bestehen des europäischen Binnenmarkts – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-zum-25-jaehrigen-bestehen-des-europaeischen-binnenmarkts/

VorlesenIn einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts haben am Dienstag (20. März) der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Boyko Borissov, amtierender Präsident des Europäischen Rates und Ministerpräsident Bulgariens, an die Errungenschaften für Bürger und Unternehmen erinnert.
Bürgerinnen und Bürger in Europa können ohne geografische Einschränkungen kaufen, was sie wollen

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EU, Staat und Gesellschaft gehen gemeinsam gegen Desinformation vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staat-und-gesellschaft-gehen-gemeinsam-gegen-desinformation-vor/

VorlesenTun EU, Staat und Gesellschaft genug im Kampf gegen Desinformation zum Schutz unserer Demokratie vor der Europawahl? Darüber diskutierten am Freitag Vertreter aus den EU-Institutionen, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft im Europäischen Haus in Berlin. „Die Erfahrungen bei vielen Wahlkämpfen wie in den USA oder Frankreich zeigen, wir müssen wachsamer sein“, sagte Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst.
„Unser Ansatz als Kommission lautet: Wir wollen nicht von Brüssel aus vorschreiben

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Umfrage: Bürger befürchten Einflussnahme auf Wahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umfrage-buerger-befuerchten-einflussnahme-auf-wahlen/

VorlesenDie Mehrheit der Europäer zeigen sich besorgt über Eingriffe in Wahlen, etwa durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe. Das belegt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Demnach befürchten 61 Prozent der Europäer und rund 56 Prozent der Deutschen, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können.
Sie erwarten mehr Informationen über die EU und wollen frische Gesichter in der Politik

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