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Oettinger: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-europawahl-muss-uns-genauso-wichtig-sein-wie-die-bundestagswahl/

VorlesenEuropa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
„Der bessere Weg wäre gewesen, die Deutschen hätten gesagt, wir wollen bei diesen

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EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-machen-weg-fuer-koordinierte-pruefung-auslaendischer-direktinvestitionen-frei/

VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen

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Europäischer Rechnungshof begrüßt besseren Schutz von Whistleblowern in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-rechnungshof-begruesst-besseren-schutz-von-whistleblowern-in-der-eu/

VorlesenDas vorgeschlagene System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – sogenannte Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte.
Sicherung ihres eigenen Schutzes in Erfahrung bringen, ob der Verstoß, den sie melden wollen

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Soziale Dimension der EU: Stärkung des Europäischen Sozialfonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/soziale-dimension-der-eu-staerkung-des-europaeischen-sozialfonds/

VorlesenDer Europäische Sozialfonds wird verbessert, um effizienter auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können und so die soziale Dimension der EU zu stärken. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments hat eine Überarbeitung der Regeln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU unterstützt.
Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass der ESF+ weiterhin die Jugendbeschäftigung

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Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/langfristiger-eu-haushalt-parlament-setzt-prioritaeten-in-konkrete-zahlen-um/

VorlesenDas Europäische Parlament bestätigte seine Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt vor den Gesprächen mit dem Rat, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm.
Deshalb wollen sie sich für eine Reihe von Änderungen einsetzen, darunter die folgenden

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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsabkommen-mit-usa-mitgliedstaaten-erteilen-eu-kommission-verhandlungsmandat/

VorlesenDie Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.
Auf der Grundlage des positiven Geistes vom vergangenen Juli wollen wir den Handel

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EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-zentralasien-neue-chancen-fuer-eine-staerkere-partnerschaft/

VorlesenDie Europäische Union will ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stärken. Sie hat dazu heute (Mittwoch) ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien vorgestellt und ihre erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.
Durch eine erneuerte Partnerschaft wollen wir unsere Beziehungen zu den zentralasiatischen

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