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Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. November 2023, geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag der Unionsfraktion In Reaktion auf d…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP (19/582), wonach…
stehen In der Debatte sagte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, seine Fraktion wolle

Sie werden zu Unrecht inhaftiert, erhalten unverhältnismäßig harte Strafen, sind Opfer politisch instrumentalisierter Justiz: In vielen Ländern ohne rechtsstaatliche Verfassung widerfährt Parlamentariern, aber auch ehemaligen Abgeordneten, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten und ganz …
Außerdem sei Ägypten um sein internationales Ansehen besorgt und wolle als Kulturnation

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2024, mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik befasst. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ (20/12769) als auch die Anträge „Deindustrialisierung stoppen – Potenzial des Mi…
Die AfD wolle Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) wollte. Gemäß einer Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (20/9527) stimmten alle übrigen Fraktionen gege…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) beraten. Im Anschluss der Aussprache wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Rec…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der Libra Associatio…
zu dem Währungskorb gehören, den Libra als Sicherheit für sein System einrichten wolle

Die Grüne Woche in Berlin (IGW) ist der agrarpolitische Treffpunkt der Welt und ein Pflichttermin im Kalender der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Pünktlich zur Halbzeit der Messewoche am Mittwoch, 23. Januar 2019, besuchten die Abgeordneten b…
Immerhin sei nun eine Versicherung gefunden worden, die solche Fälle absichern wolle

Die Arbeit des Menschenrechtsverteidigers und Friedensaktivisten Danilo Rueda Rodríguez steht beispielhaft für den schwierigen Weg Kolumbiens hin zu Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) des Deutschen Bundestages setzt sich der …
Möglichst bald wolle er Rueda in Kolumbien treffen und dort auch NGOs besuchen.

Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erwartung der Bundesregierung bekräftigt, dass der Mindestlohn in Deutschland im nächsten kräftig ansteigt. Die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission seien gehalten, einvernehmlich zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Heil am Mi…
an, dass die Bundesregierung noch im Mai ihr Rentenpaket II auf den Weg bringen wolle