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Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag das Programm der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Regierungserklärung beschwor er „Aufbruch und Fortschritt“ und kü…
Die Ampel-Koalition wolle das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“

In einer weiteren öffentliche Zeugenvernehmungen im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Bundestages wurde am Dienstag, 8. Juni 2021, der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, angehört. Die Abgeordneten wollten in der vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) …
„Eine Lektionen aus dem Fall Wirecard“ Die Zusammenarbeit mit der BaFin wolle die

Die AfD-Fraktion findet mit ihren Forderungen nach vollständiger Revidierung der „sogenannten“ Klimaschutzpolitik und der Beendigung damit zusammenhängender der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik (19/2998) keine Unterstützung im Bundestag. Das wurde …
Auch die FDP wolle das Klimaabkommen von Paris einhalten, betonte er.

Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP (19/582), wonach…
stehen In der Debatte sagte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, seine Fraktion wolle

Sie werden zu Unrecht inhaftiert, erhalten unverhältnismäßig harte Strafen, sind Opfer politisch instrumentalisierter Justiz: In vielen Ländern ohne rechtsstaatliche Verfassung widerfährt Parlamentariern, aber auch ehemaligen Abgeordneten, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten und ganz …
Außerdem sei Ägypten um sein internationales Ansehen besorgt und wolle als Kulturnation

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2024, mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik befasst. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ (20/12769) als auch die Anträge „Deindustrialisierung stoppen – Potenzial des Mi…
Die AfD wolle Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) beraten. Im Anschluss der Aussprache wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Rec…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) wollte. Gemäß einer Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (20/9527) stimmten alle übrigen Fraktionen gege…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Die Grüne Woche in Berlin (IGW) ist der agrarpolitische Treffpunkt der Welt und ein Pflichttermin im Kalender der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Pünktlich zur Halbzeit der Messewoche am Mittwoch, 23. Januar 2019, besuchten die Abgeordneten b…
Immerhin sei nun eine Versicherung gefunden worden, die solche Fälle absichern wolle

Mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge, aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen: Zu diesem Ergebnis kommt der Berufsbildungsbericht 2018, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Bei der Vorstellung des Berichts in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 18. April 2018, ve…
Gleichzeitig wolle die Bundesregierung kleinere Betriebe unterstützen, die Ausbildungsqualifikation