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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch, 22. November, die für den Folgetag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 von Mittwoch, 15. November. Ein neuer Termin wurde noch nicht angesetzt.
Fricke (FDP) teilten am Mittwochnachmittag in einem gemeinsamen Statement mit, man wolle

Das Angebot der Jobcenter in Deutschland soll besser werden. Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2019, erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern“ (19/15975) debattiert und ihn…
Seine Fraktion aber wolle vor allem rund 17 Millionen Arbeitnehmer, die „kein Auskommen

Experten zeigen sich besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) stand am Mittwoch, 8. Mai 2019, unter anderem die Situation in der Provinz Xinjiang im Mittelpunkt, in der nach Angaben von…
Staates, der „Religion aus dem Alltag verbannen und ihre Anziehungskraft schmälern“ wolle

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die bis dato nicht öffentliche Vorlage in den Medien kursiert, steht Ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte am Mittwoch, 18. Dezemb…
Sie wolle die geltende Regelung dahingehend präzisieren, sagte die Ministerin, dass

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) soll Anfang 2023 gegründet. Dies kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch, 30. November 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages an. Die Dati s…
Die Bundesregierung habe ihre Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, sie wolle

Im Streit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen hat sich auch am Donnerstag, 14. Mai 2020, in einer Aktuellen Stunde des Parlaments kein Durchbruch abgezeichnet. Während aus den Reihen der Opposition ebenso wie aus der SPD-Fraktion insbesondere der CSU vo…
Dabei wolle eine große Mehrheit im Bundestag eine Lösung.

Die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auf Zustimmung. Das wurde während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentli…
SPD-Fraktion ist es richtig, dass die Bundesregierung über das Thema nachdenken wolle

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während der Debatte zur Regierungserklärung zur Verkehrs- und Digitalpolitik am Donnerstag, 22. März 2018, dafür ausgesprochen, den 13 Millionen Dieselfahrern in Deutschland „rechtliche und finanzielle Sicherheit“ zu geben. Das sei be…
Er wolle die Innenstädte sauberer machen und die öffentliche Infrastruktur verbessern

Auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude in Bogotá, wo sie sich am 25. Juli 2019 verabredet haben, werden sie offensichtlich beschattet. Die kolumbianische Journalistin Claudia Julieta Duque kennt das und weist ihre Patin, die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos (Die Linke) auf ein paar Männer a…
Mit ihren Artikeln und Reportagen über die Geheimdienstaktivitäten wolle Duque einen

Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro (2018: 10,23 Milliarden Euro) sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, den der Deutscher Bundestag am Donnerstag, 13. September 2018, anderthalb Stu…
Gleichzeitig wolle sie den Kita-Ausbau vorantreiben, dafür stelle der Bund 2019 ein