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„Unser Land braucht mehr Tempo.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 29. März 2023, auf die Beschleunigung von Verfahren ab. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Land zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass „Dinge schneller funktionie…
Die Regierung wolle sicherstellen, dass künftig genügend Fachkräfte zur Verfügung

Die Forderung aus einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619) nach Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Leistungsempfängern ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 4. Mai 2020, bei den geladenen Ex…
Seine Fraktion aber wolle vor allem rund 17 Millionen Arbeitnehmer, die „kein Auskommen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, in einer Aussprache mit der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Nach der Fragestunde folgte auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vertrauensver…
Da er den Staatssekretär Patrick Graichen nicht entlassen wolle, müsse man leider

Die Haftung für Ehrenamtliche einschränken, Risiken absichern, von steuerlichen bis hin zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen, Bürokratie abbauen, digitalisieren, vereinfachen, vereinheitlichen: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss modernisiert werden. Darin waren sich die Sachverständigen im öffen…
Umgang und hin „zu einer Kultur der Ermöglichung“ bürgerschaftlichen Engagements wolle

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket „ehrgeizig und richtig“ bezeichnet und damit gegen Kritik verteidigt. Mit den geplanten Maßnahmen investiere die Bundesregierung „massiv“ in den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch, 25. Septembe…
Allein bis 2023 wolle die Bundesregierung 54 Milliarden Euro investieren – und dabei

Bund und Länder können bei der Schaffung von Engagementstrategien voneinander lernen. Über ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Schwerpunktsetzungen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Landesengagementstrategien haben sich Vertreter der Länder und des Bundes in einem öffentlichen Fachgespräch…
Man wolle auch den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement in die geplante Steuerungsrunde

Ob die Bekämpfung des Rechtsterrorismus, die Lage in Nordsyrien, die Rückführung abgelehnter Asylsuchender oder die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts – das Spektrum der Themen war breit, zu denen der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), am Mittwoch, …
Migrationspaketes an, deren Ergebnisse er dem Parlament im Dezember präsentieren wolle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft aufgerufen, um die aktuellen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg, Preissteigerungen und Energieknappheit zu bewältigen: „Wir müssen uns unterhaken“, sagte Scholz am Mittwoch, 6. Juli 2022, in der R…
Regierung habe gezeigt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen wolle

Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die oppositionelle Freiheitskämpferin Svetlana Kupreeva aus Belarus ein. Weil diese im Wahlkampf 2020 de…
Mit diesen Anschuldigungen und Inhaftierungen wolle der langjährige Amtsinhaber Präsident

China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. April 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Der Aspekt „systemischer Rivale“ nehme „leider“ immer stärker zu: „Es war zum Teil mehr als sc…
Man wolle dort zusammenarbeiten, wo dies möglich sei, aber zugleich keine Fehler