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Die „Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ hat am Freitag, 5. April 2019, den Bundestag in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde beschäftigt. Grüne: Maximaler Schaden an allen Fronten Eine Kr…
Was die AfD nicht wolle, sei jedoch eine zentralisierte Steuerung durch Brüssel.

Die Bundesregierung plant, die Bezüge in der Erwerbsminderungsrente zu erhöhen. Dazu soll ab 2018 die Zurechnungszeit schrittweise verlängert werden, bis 2024 um drei Jahre. So werden die Rentenansprüche bis zum fiktiven Alter von 65 hochgerechnet. Das Bundeskabinett hat nun einen entsprechenden …
Einschätzung, verwies aber auf eine große Untersuchung, die ihr Ministerium noch abwarten wolle

Die Oppositionsfraktionen des Bundestages haben von der Bundesregierung verlangt, endlich mehr Schnell- und Selbsttests für alle Menschen zur Verfügung zu stellen und ihr in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 3. März 2021, zum Thema „Öffnungsperspektiven durch Teststrategie“ vorgeworfen, immer n…
Diese gelte es nun konsequent und pragmatisch umzusetzen, denn auch die Regierung wolle

Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nun, da laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Dis…
Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung

Alle Fraktionen des Bundestages stellen sich eindeutig den Aufmärschen radikaler Islamisten in deutschen Städten verbunden mit der Forderung, in Deutschland einen Kalifatstaat zu errichten, entgegen. Das wurde am Donnerstag, 9. November 2023, während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuell…
Nicht zulassen dürfe man es, wenn die AfD diese Geschehnisse nutzen wolle, um Ängste

Ob die Arbeit des Digitalrats, die Entwicklung des IT-Dienstleisters „DigitalService4Germany“ oder die Ergebnisse des Hackathons #WirVsVirus – Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun (CDU) hat während der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 5. Mai 2021, eine positive Bilanz der von…
Bereich Ernährung und Landwirtschaft noch in dieser Legislaturperiode anschieben wolle

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“ eingesetzt. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2979) nahm der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, ohne Gegenstimmen an, die Fraktion Bündnis 90/Die Gr…
So wolle die Bundesregierung 2,2 Milliarden in den Hochschulpakt investieren, für

Der von Beatrix von Storch (AfD) erhobene Vorwurf, der „sogenannte“ Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schütze nicht die Demokratie, sondern sei eine Gefahr für die Demokratie, ist von Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen worden. Bei einer von ihrer Frak…
Daher wolle sie dessen Glaubwürdigkeit erschüttern. 

Die Union hat der Ampel-Koalition völliges Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die Ampel-Politik sei ein Wohlstandsvernichter und habe das Land „in einen kollektiven Schock versetzt“, sagte Julia Klöckner (CDU/CSU) am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer von ihrer Fraktion beantragten …
Leye (Gruppe BSW) warf der Union vor, sie biete keine echten Lösungen an, sondern wolle

Die aktuellen Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sorgen für heftigen politischen Streit und für Forderungen nach einer langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen. In einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Drohender Finanzkollaps der P…
So wolle die Bundesregierung die Pflegebeiträge um 0,3 Prozentpunkte anheben, zugleich