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Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) jedoch tatsächlich in d…
Unter dem Deckmantel des Infrastrukturausbaus wolle Minister Scheuer „vorwiegend

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch über den Gesetze…
Unter dem Deckmantel des Infrastrukturausbaus wolle Minister Scheuer „vorwiegend

85 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition in einer Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstag, 9. November 2023, im Bundestag angesichts der …
Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, dass er sich

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemi…
Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, dass er sich

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht h…
Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, dass er sich

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Dienstag, 31. Mai 2022, nach zweiter Beratung den Etat 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 25 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) samt Ergänzungsge…
Bevölkerungsteilen mit geringem und mittlerem Einkommen möglich sein muss“, das wolle

Nahezu alle Redner haben die geplanten Kürzungen für Projekte zur Stärkung ländlicher Räume im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinscha…
brauche eine zukunfts- und krisensichere, nachhaltige Landwirtschaft, und diesen Weg wolle

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (20/4675) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Der Antrag wurde nach rund 40-minütiger Aussprache zur federführenden Beratung in den…
Preise für Wärmepumpen stiegen, sei doch das Gegenteil dessen, was die Koalition wolle

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) vorgelegt, der am Freitag, 19. Januar 2024, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage gemeinsam mit einem AfD-Antra…
Die Union, so Stracke, wolle die Leistungen für Asylbewerber reduzieren.

Der Sportausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen befasst. Ist Deutschland reif für eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele? Thomas Weikert, Präsident des Deutsche…
sei daher klar, dass man mittel- bis langfristig wieder einen Versuch unternehmen wolle