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Über die Abhängigkeiten kritischer Infrastrukturen in Deutschland von China und eine Neujustierung der Beziehungen mit dem Wettbewerber und, laut EU-Definition, „systemischen Rivalen“ hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, in einer Aktuellen Stunde debattiert: Diese war auf Verlangen…
Wer strikte Abschottung wolle, begebe sich auf einen gefährlichen Kurs, an dessen

Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der B…
Grüne: Union stellt Regierungsmitglieder in falsches Licht Die Union wolle Regierungsmitglieder

Von Seiten der geladenen Sachverständigen war bei einer öffentlichen Anhörung des „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ am Donnerstag, 10. Juni 2021, viel Lob für die Kurzarbeitsregelungen und die weiteren Unternehmenshilfen während der Corona-Krise zu vernehmen. Das Begleitgremiu…
Wolle der Staat die Unternehmen weiterhin stützen, sollte es seiner Aussage nach

Die Corona-Krise ging einher mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 9. September 2020. „Einen ganzen Zyklus von Gesprächen“ zu dem Thema leite man nun e…
„Wie man es besser machen kann“, dazu wolle die Kinderkommission am Ende seiner Zeit

Am Mittwoch, den 19. April 2023 hat der Bundestag auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten“ debattiert. Union will AKW-Weiterbetrieb bis mindestens End…
Offenbar wolle die Union den Umstieg auf Erneuerbare Energien „nicht systemisch organisieren

Die Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten wird von Experten kontrovers beurteilt. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) entzündete sich die…
dass ein Ende der Besatzung von heute auf morgen möglich sei, wenn Israel das nur wolle

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Hintergründe und Konsequenzen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert. AfD: Illegale Grenzverletzer zurückweisen Dabei sprach Dr. Gottfried Curio (AfD) von politisch ver…
Allen Opfern und Angehörigen wolle sie auch im Namen der SPD-Fraktion ihr Beileid

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex war am Donnerstag, 19. Dezember 2024, Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der FDP-Fraktion verlangt worden war. Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende eingetrübt. Der…
Es bringe freilich nichts „zurückzublicken“, sie wolle in die Zukunft schauen mit

Die Bundesregierung plant, die Bezüge in der Erwerbsminderungsrente zu erhöhen. Dazu soll ab 2018 die Zurechnungszeit schrittweise verlängert werden, bis 2024 um drei Jahre. So werden die Rentenansprüche bis zum fiktiven Alter von 65 hochgerechnet. Das Bundeskabinett hat nun einen entsprechenden …
Einschätzung, verwies aber auf eine große Untersuchung, die ihr Ministerium noch abwarten wolle

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen geeinigt. In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat. „Damit schließen wir eine Sch…
Fechner, erkundigte sich, wie die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf sicherstellen wolle