Deutscher Bundestag – Aussprache zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-aktuelle-stunde-strassenblockade-881044
Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der B…
Grüne: Union stellt Regierungsmitglieder in falsches Licht Die Union wolle Regierungsmitglieder