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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, sieht es als Erfolg seiner Fraktion an, „dass es nun endlich Bewegung beim Solidaritätszuschlag gibt“. Immer wieder habe seine Fraktion darauf hingewiesen, dass es für diese Sondersteuer nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ost keine Grundlage m…
Die FDP wolle ein starkes Europa überall dort, wo durch das europäische Zusammenwirken

Auch am letzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr ist es am Freitag, 20. Dezember 2024, im Parlament zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Grundlage der Debatte war die erste Beratung eines CDU/CSU-Antrags mit dem Titel „Politikwechsel für…
notwendigen Steuerung von Migration“ fordere die Union Begrenzung und Abschottung, wolle

Die Schaffung eines neuen Regelwerks für die Einwanderung wird einer der Schwerpunkte in der Arbeit der FDP-Fraktion im Jahr 2018 sein. Das kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner an. „Wir sind der festen Überzeugung, dass stärker unterschieden werden muss zwischen dem Grundrecht a…
Außerdem wolle die FDP-Fraktion für eine Insolvenzordnung für Staaten eintreten,

Der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda stand am Donnerstag, 11. April 2024, im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte. Von April bis Juni 1994 wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit und in Gegenwart einer weitgehend machtlosen Mission der Vereinten Nationen in dem zentralafrikanischen…
Dies sei sehr beschämend für den Deutschen Bundestag und sie wolle sich dafür gegenüber

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Sicherheit in der Informationstechnologie (IT) in Deutschland zu verbessern. Dazu soll die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1328), den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 20…
Bundestag müsse eine grundsätzliche Entscheidung treffen, ob er Techniken befördern wolle

Die AfD-Fraktion blickt nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 zurück. „Die Fraktion hat durch ihre gute und intensive parlamentarische Arbeit meine Ankündigung beim Einzug in den Deutschen Bundestag ,Wir werden sie jagen!‘ nahezu perfekt u…
Gleichzeitig kündigt er an, dass seine Fraktion bei der „Klimahysterie“ nicht mitmachen wolle

Wie sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Anbieter von Reiseleistungen auswirkt und was die geplante Novelle der europäischen Pauschalreiserichtlinie für sie bedeutet, haben Sachverständige am Mittwoch, 21. Februar 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses …
Man wolle möglichst Freiheit und Sicherheit beim Datenaustausch haben.

Der Tourismusausschuss hat sich bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 30. November 2022, bei sechs Sachverständigen zum Thema Kinder- und Jugendreisen informiert. Die Fachleute waren sich einig in ihrem Appell an die Abgeordneten, dass die Hilfen für die Angebote der Teilhabe an Kinder- un…
Studium zu erhalten, wenn man sich im Bereich der Kinder- und Jugendreisen engagieren wolle

Deutschland und die anderen UN-Staaten sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde deutlich in der Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) vom 9. bi…
Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine

Angesichts des massiven Bevölkerungswachstums in Subsahara-Afrika haben sich Experten am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Leitung von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) für ein größeres Engagement Deutsc…
Und sie bekommen weniger.“ Wenn man die Situation von Frauen verbessern wolle, sei