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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) besteht auf einer klaren Trennung von persönlichen und fachlichen Kontakten – und ist nach eigener Aussage „achtsam“, wenn das eine in das andere übergeht. Das sagte Merkel im Rahmen ihrer Befragung durch den 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) am Freita…
Die Regierung wolle die Strukturen möglichst schnell stärken, die Gesetzgebung dafür

Verbesserungen beim Zusammenwirken ziviler und militärischer Kräfte bei Auslandseinsätzen sowie an der Schnittstelle zwischen der nationalen Rechtsordnung und dem operativen Recht im Einsatz sahen die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Afghanistan am Montag, 1. J…
Das ZIF wolle mit seiner Arbeit, der Entsendung von Fachkräften für den zivilen Teil

1972 und 1976: Ludwig Erhard (Foto), Ex-Wirtschaftsminister und Altkanzler, eröffnet am 13. Dezember 1972 die konstituierende Sitzung des siebten und vier Jahre später auch des achten Bundestages. Die Einheit Deutschlands und die Ausgabenpolitik sind seine Themen.
niemand in diesem Hohen Hause, der dem Bekenntnis zur deutschen Einheit widersprechen wolle

Die im internationalen Vergleich starke Rolle des Bundestags schwächt weder die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung noch stellt sie die Fähigkeit Deutschlands zur Landes- und Bündnisverteidigung in Frage. So lautete das Fazit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung der Enq…
In dieser Woche wolle die Bundesregierung eine umfassende Evaluierung der bisherigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 6. Juli 2022, in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Themen Festivals und Finanzierung der Filmförderung. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 14.30 Uhr im Saal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses und dauert zweieinhalb Stunden.
Boycott, Divestment and Sanctions) beeinflusst, die Israel international isolieren wolle

Der Bundestag hat am Freitag, 31. März 2023, erstmals über einen Entwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/6189) sowie über einen Antrag mit dem Titel „Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs de…
Dass die Bundesregierung darüber hinaus auf den Weiterbetrieb der AKW verzichten wolle

Pläne der Europäischen Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, haben in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 21. September 2022, besorgte Fragen von Abgeordneten ausgelöst. Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) …
Es gebe einen dramatischen Artenschwund, andererseits wolle man nicht „über das Ziel

Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der 20. Wahlperiode hat sich am Freitag, 8. Juli 2022, konstituiert. Das Gremium soll die Umstände und Verantwortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr im Rahmen des Rückzugs der internationalen Kräfte aus Afghanistan zwischen Februar 2020 und Sept…
Dieser wolle „Aufklärung darüber, wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat. Faeser: …
Wolle man den Menschen Perspektiven bieten, könne man nicht vom „Verramschen von

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf ‚zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rasc…
Die für den Deutschlandtakt benötigten Projekte wolle er gesetzlich verankern.