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Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Antrag zur Stärkung der Fusionsforschung ab

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-fusionsforschung-988602

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die Abgeordneten eine Stärkung der Fusionsforschung (20/6907) forderten. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Die Af…
Sie wolle vor der nächsten Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik

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Deutscher Bundestag – Auf der Suche nach „nordischen Antworten“ in Island und Grönland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw01-pg-groenland-1035400

Nördlicher, ja abgelegener, geht es kaum. Und doch kennt jede und jeder die beiden Inseln zwischen Nordatlantik und Arktischem Ozean: Island, das immer wieder durch spektakuläre Vulkanausbrüche von sich reden macht, und das zu Dänemark gehörende Grönland. Die Beziehungen zu Dänemark, Finnland, Is…
der Fischfang ist, arbeite daran, seine Volkswirtschaft zu diversifizieren und wolle

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Deutscher Bundestag – FDP und AfD scheitern mit Steuersenkungsanträgen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-kalte-progression-663280

Vorstöße aus der Opposition zur Senkung von Einkommensteuern und zum Abbau der „kalten Progression“ sind am Donnerstag, 24. Oktober 2019, im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Frakti…
Die Union wolle im Gegensatz zum Koalitionspartner die komplette Abschaffung des

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Deutscher Bundestag – Bundestag erleichtert Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-ausreisepflicht-505086

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine ‚bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ betroffener Ausländer sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11546, 18/11654, 18/11822 Nr. 9) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, gegen das Votum der Opposit…
Wer Ausreisen nicht durchsetzen wolle, könne „auch gleich das Asylrecht mit abschaffen

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Deutscher Bundestag – Entwurf für Energiepreispauschale für Rentner beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990

Rentnerinnen und Rentner soll eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. So sieht es der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur …
langfristigen arbeitsmarktpolitischen Strategie fragen, ob man diese weiter subventionieren wolle

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Deutscher Bundestag – Experten fordern eigene Gesetzesgrundlage für die Fusionsforschung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-pa-bildung-fusionsforschung-1009938

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben sich am Mittwoch, 3. Juli 2024, die sechs Sachverständigen für einen eigenen Rechtsrahmen für die Fusionsforschung ausgesprochen. Das Atomgesetz könne nicht bei der Forschung und Entwicklung v…
Sie wolle vor der nächsten Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik

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Deutscher Bundestag – Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-ausreisepflicht-496746

Die Pläne der Bundesregierung zur ‚besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs (18/11546, 18/11654) da…
Wer Ausreisen nicht durchsetzen wolle, könne „auch gleich das Asylrecht mit abschaffen

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Deutscher Bundestag – Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-energiepreispauschale-rentner-915572

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs zugestimmt (20/3938). Die Vorlage wurde in dritter Beratu…
langfristigen arbeitsmarktpolitischen Strategie fragen, ob man diese weiter subventionieren wolle

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Deutscher Bundestag – Weiterentwicklung der Fachkräfte-Einwanderung im Bundestag beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-fachkraefteeinwanderung-943936

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat. Faeser: …
Wolle man den Menschen Perspektiven bieten, könne man nicht vom „Verramschen von

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Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung angenommen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-fachkraefte-954400

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3) angenommen. Für den Entwurf votierten 388 Abgeordnete, 234 Parlamentarier stimmten dagegen, es…
Wolle man den Menschen Perspektiven bieten, könne man nicht vom „Verramschen von

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