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Marokko und Tunesien: In die beiden nordafrikanischen Länder unternahm die Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Deutschen Bundestages vom 20. bis 24. November 2023 eine Delegationsreise. Marokko sei der wichtigste Partner Deutschlands und Europas in der Region, erklärt der Vorsitzende und Del…
Dazu wolle Marokko grüne Energie für sich als aufstrebendes Industrieland produzieren

Eine gerechte und finanzierbare Rente beschäftigt junge Menschen in Deutschland als Zukunftsthema und generationsübergreifendes Projekt genauso wie der Klimaschutz. Das machten die Sachverständigen und Mitglieder des Vereins Jugend-Enquete-Kommission im Fachgespräch der Kinderkommission des Deuts…
Im Januar wolle die Jugend-Enquete-Kommission im Bundestag ein Policy Paper zum Thema

Bundesweiter Ansprechpartner für Ehrenamtliche und Vereine, mit Beratungsangeboten und Förderprogrammen: Erst vor knapp einem Jahr ist die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) mit diesem Angebot gestartet. Eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit zogen deren Vorstände, Jan Holze und…
Wissens-Pool für die Zivilgesellschaft Grundsätzlich wolle die Stiftung dazu beitragen

Mehr Mitsprache auf Augenhöhe für die Zivilgesellschaft, größere Unterstützung und Verstetigung ehrenamtlicher Strukturen, langfristigere Fördermöglichkeiten und eine gesamtgesellschaftliche Verständigung über den Begriff Demokratie: Ihre Erwartungen an das geplante „Demokratiefördergesetz“ brach…
Der gemeinwohlorientierte Sport, wie er vom DOSB repräsentiert werde, wolle die gesellschaftliche

Zwei sozialdemokratische Bundeskanzler hatten zuvor bereits die Vertrauensfrage gestellt, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Ende 1982 den Einsatz dieses Instruments erwog, um seiner Regierung zu einer Legitimation durch Neuwahlen zu verhelfen.
„Im Einklang mit dem Grundgesetz“ Wie schon Willy Brandt 1972 wolle er die Vertrauensfrage

Tatiana Kononchuk und Igor Zhuk, Abgeordnete der Nationalversammlung Weißrusslands, haben unlängst den Bundestag besucht und sind dabei auch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zusammengetroffen (links Botschafter Denis Sidorenko). Die Beziehungen zu Weißrussland (offiziell: Republik Belarus) zu pflegen und auszubauen ist nach den Worten des Vize-Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe Oliver Kaczmarek (SPD) „eine wichtige und besondere Begegnungsarbeit“.
Weißrussland wolle sich international einbringen, einen Beitrag leisten, um Konflikte

Die Fraktionen im Bundestag haben Donnerstag, 16. März 2023, ihre grundsätzliche Haltung in der Asyl- und Einwanderungspolitik beschrieben und die jeweils unterschiedlichen Akzente hervorgehoben. Anlass war die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion (20/5995), der darauf abzielt, „Feh…
Die AfD wolle „anständige, arbeitende Menschen“ abschieben.

Vor 40 Jahren, am 6. Januar 1983, hat der damalige Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens die Auflösung des Deutschen Bundestages angeordnet und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Die Bundestagswahl fand dann am Sonntag, 6. März 1983, statt und bestätigte die von Bundeskanzler Dr. Helmut Ko…
„Im Einklang mit dem Grundgesetz“ Wie schon Willy Brandt 1972 wolle er die Vertrauensfrage

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/11949) debattiert, das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ zu machen. Während Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/CSU in der kontrovers g…
ungesteuerte Migration In der Debatte betonte Thorsten Frei (CDU/CSU), seine Fraktion wolle

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war…
Ausruhen aber wolle sich der Mann in Belgien nicht.