Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

Der Bundestag hat sich am Freitag, 9. Oktober 2020, mit der Antwort der Bundesregierung (19/18352) auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/11733) befasst, die sich nach den „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ erkundigte. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Antrag der AfD (1…
Das Kostenargument sei vorgeschoben, tatsächlich wolle die AfD sagen, dass sie keine

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, 7. Juni 2019, die Entwürfe der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/8285) und ein Gesetz „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) jeweils in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung…
Wenn man indes Fachkräfte nach Deutschland holen wolle, sei davon auszugehen, „dass

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (20/10283, Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG) stand am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwies…
Er wolle jedoch dem Argument entgegenwirken, dass ein schrumpfender Briefmarkt dem

In einer Anhörung haben sich am Mittwoch, 20. März 2029, neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, 20/10283) beschäftigt. Dieses beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, …
Er wolle jedoch dem Argument entgegenwirken, dass ein schrumpfender Briefmarkt dem

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, das Postrecht reformiert. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (Postrechtsmodernisierungsgesetz, 20/10283) wurde in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (20/11817) mit der Mehrhe…
Er wolle jedoch dem Argument entgegenwirken, dass ein schrumpfender Briefmarkt dem

Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss bestand unter den Sachverständigen am Montag, 19. Juni 2023, weitgehend Konsens, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten außen- und sicherheitspo…
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine scharfe Verurteilung Chinas wolle

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Für den Entwurf des Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in einer vom Haushaltsausschuss…
Dafür wolle der Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, aber die Bundesländer müssten

Große Beachtung hat der Besuch einer Delegation deutscher Parlamentarier in dem kleinen westafrikanischen Land Äquatorialguinea gefunden, berichtet Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Delegationsleiter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages, von der Reise im Frühsommer …
Dieser wolle Stabilität um jeden Preis und habe als möglichen Nachfolger bereits

In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Die Inflation begann zwar schon lange vor dem Ukraine-Krieg, „aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen diese Entwicklung“, erklärte Dr. Michael Meister (CDU/CSU) in…
erhöht worden, von einem Steuertarif auf Rädern zum Ausgleich der kalten Progression wolle

Die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die hohe Inflation ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 21. September 2022, von den Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden. „Hauptverantwortlich für die gegenwärtige inflationäre Entwicklung ist die Geldpoliti…
erhöht worden, von einem Steuertarif auf Rädern zum Ausgleich der kalten Progression wolle