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Auf Widerspruch der Opposition, aber auch der FDP ist die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ (20/10001) gestoßen, die der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals beraten hat. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Au…
Es gehe vielmehr um Bevormundung, man wolle weg vom Fleisch und vom Zucker.

Im Bundestag ist es am Donnerstag, 13. Oktober 2022, zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Während die CDU/CSU-Fraktion einen ‚migrationspolitischen Sonderweg‘ der Bundesregierung beklagte, verteidigten Vertreter der Koalition die Vorhaben der ‚Amp…
Es reiche nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstellen wolle

Höhere Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und mehr Geld für den Kinderzuschlag: Familienministerin Dr. Franziska Giffey hat am Donnerstag, 22. März 2018, die Ziele ihrer ersten Legislatur in einer Regierungserklärung …
Sie wolle die Eltern bei den Kitagebühren entlasten, kündigte Giffey an, das aber

In einer Aussprache zu Ostdeutschland, zur Integrations- und zur Kulturpolitik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Donnerstag, 13. Januar 2022, mehr Engagement der Koalition für zukunftsfähige Arbeitsplätze und höhere Einkommen im…
Ein besonderes Augenmerk wolle die Bundesregierung auf die Ansiedelung innovativer

Sowohl die Unionsfraktion als auch die FDP-Fraktion fordern die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das im vollen Wortlaut ‚Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten‘ heißt. Am Donnerstag, 5. Dezember 2024,…
Kubicki ging auch auf Habecks öffentliche Aussage ein, er wolle die „Kettensäge anwerfen

Mit ihrer Forderung an Griechenland, die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen und den deutschen Anteil an den Hilfen dem Bundeshaushalt zukommen zu lassen, steht …
Misstrauen„ angesichts der jüngsten Ankündigungen der Regierung Tsipras, aber er wolle

Die AfD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer ‚Abschiebungsoffensive‘ für abgelehnte Asylbewerber auf scharfen Widerspruch bei der Ampelkoalition sowie bei der Linksfraktion. Auch Redner der CDU/CSU-Fraktion wandten sich am Donnerstag, 28. April 2022, in der ersten Debatte üb…
Mehrheit wünscht sich pragmatischen Umgang Helge Lindh (SPD) entgegnete, die AfD wolle

Einen Tag nach dem ‚Flüchtlingsgipfel‘ der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es am Donnerstag, 11. Mai 2023, im Bundestag zu einer erneuten Kontroverse über die Asylpolitik der Bundesregierung gekommen. Gegen das Votum von Union und AfD lehnte das Parlament einen Antrag …
Mehrheit wünscht sich pragmatischen Umgang Helge Lindh (SPD) entgegnete, die AfD wolle

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/11949) debattiert, das „Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts“ zu machen. Während Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/CSU in der kontrovers g…
ungesteuerte Migration In der Debatte betonte Thorsten Frei (CDU/CSU), seine Fraktion wolle

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war…
Ausruhen aber wolle sich der Mann in Belgien nicht.