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Bei der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürworteten Steuer auf CO2-Emissionen handelt es sich nach Auffassung von Dr. Rainer Kraft (AfD) um „ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller“. Das sagte der AfD-Abgeordnete bei einer von seiner Fraktion beantr…
darauf, solche Emissionen zu vermeiden.“ Einfach nur an der Steuerschraube drehen wolle

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach gehen trotz einer von den USA ausgehandelten Waffenruhe weiter. Zuletzt verlor Armenien die strategisch wichtige Stadt Kubadli an der Grenze zum Iran. Seit Wiederaufflammen des Jahrzehnte alten Konflikts im Südkaukasus gab…
kündigte an, dass die Bundesregierung zwei Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen wolle

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 11. Mai 2022, betont, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht zur Kriegspartei wird. „Diese Sorge möchte ich nehmen“, sagte Buschmann unter Verweis auf die …
Buschmann sagte, man wolle den Ermittlungsbehörden die Instrumente an die Hand geben

Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen. VW sei vermutlich kein Einzelfall, sagte die Carb-Chefin Mary Nichols am Montag, 6. März 2017, bei einer Befragung durch den Abgas-Untersuchungsa…
Zudem wolle man weitere Diesel-, aber auch benzingetriebene Fahrzeuge untersuchen

Die Fraktionen im Bundestag werten die Ergebnisse des jüngsten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russland, Deutschlands und Frankreich in Paris zur Lösung des Ukrainekonflikts verhalten positiv. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und S…
Putin werde seinen Griff nach der Ukraine nicht lockern, er wolle eine ukrainische

Wie lässt sich der innerstädtische Lieferverkehr mithilfe von Lastenrädern umweltverträglicher gestalten? Das war das Thema der diesjährigen parlamentarischen Fahrradtour des Deutschen Bundestages am Montag, 10. September 2018. Der Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Fraktion, Gero St…
bilden jetzt erst einmal eine große Koalition für den Radverkehr.“ Im Mai 2019 wolle

Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und steuerlichen Begünstigungen stoßen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag, 29. Mai 2017, bei einer …
Er verwies darauf, dass der Staat verfassungsfeindliche Parteien überwachen wolle

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Donnerstag, 22. Juni 2023, unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Esther Dilcher (SPD) ist der Antrag der Unionsfraktion (20/6420) auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in d…
Die Union wolle wissen, wer dafür verantwortlich ist.

Die Dimensionen sind gewaltig: 280 Millionen Euro Kapitalertragsteuer sollen der Hamburger Warburg-Bank aufgrund von Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erstattet worden sein; es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum. „Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu unter…
Die Union wolle wissen, wer dafür verantwortlich ist.

2020 verfügen die Länder des westlichen Balkans in Brüssel mit den EU-Mitgliedern Kroatien und Deutschland, die dann die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, über zwei sehr gute Anwälte, um die ins Stocken geratene EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben. „Nach der unvermittelten Bremsung durc…
Indem man den Schwerpunkt auf Gespräche mit den Abgeordneten lege, wolle man den