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In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag, 6. Februar 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich. Gegenstand der Anhörung ware…
Darüber hinaus wolle die AfD „mehr Zweitstimmen als bisher, um damit einzelne Bewerber

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will 2022 zum „Jahr des Aufbruchs“ in der Entwicklungspolitik machen und sich unter anderem für globale Impfgerechtigkeit und das Schließen der Finanzierungslücke bei der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion einsetzen. Diese betrage 17 Milliarden…
Die neue Bundesregierung wolle zudem stärker auf Multilateralismus setzen und sich

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. …
Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle

Das während der Pandemie entstandene Momentum bei der globalen Zusammenarbeit und Finanzierung im Gesundheitssektor aufrechtzuerhalten, mahnten internationale Gesundheitsexperten im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses Globale Gesundheit am Montagabend, 16. Oktober 2023, an. Das Gremium…
Damit wolle man nicht zuletzt besser auf Pandemien vorbereitet sein.

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/11061)…
Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle

Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, beklagte Nicole Höchst (AfD) eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bere…
Produzentinnen des eigenen Volkes betrachte, die Unterstützung von Alleinerziehenden kippen wolle

Die Pläne der Regierungskoalition für erleichterte Einbürgerungen in Deutschland stoßen im Bundestag bei Teilen der Opposition auf entschiedene Ablehnung. In einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde äußerten Redner von Union und AfD am Donnerstag, 1. Dezember 2022, scharfe Krit…
Regierungskoalition künftig doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglichen wolle

Politische Bildung, Prävention und entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden seien Eckpunkte bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, erklärte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), am Mittwoch, 9. November 2022, im Bundestag. Sie verwies auf die einge…
Die AfD wolle Judenhasser und Islamisten abschieben und keine mehr hereinlassen.

Die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl in künftigen Bundestagen haben am Mittwoch, 11. März 2020, erneut das Plenum des Parlaments beschäftigt. Zu Beginn einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde verwies ihr Abgeordneter Albrecht Glaser darauf, …
Dagegen wolle die Koalition „durch Nichtstun“ zu einem „noch größeren Bundestag“

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Sejm-Marschall Marek Kuchciński haben sich am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Berlin dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem polnischen Parlament auszubauen und zu intensivieren. Dazu seien über die bisherigen …
Sejm-Marschall Kuchciński erläuterte, man wolle das gegenseitige Austauschprogramm