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Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay …
Brasilien ist eine Chance Der Union gehe es – wie immer – zu langsam voran, offenbar wolle

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Thomas-Cook-Insolvenz, Mietpreisbremse, besserer Schutz von Verbrauchern bei Dauerschuldverhältnissen – das Spektrum der Fragen war breit, denen sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 11. Dezember 2019, zu stellen hatte. Den Beginn der 60-min…
, sagte die Abgeordneten und wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen tun wolle

Der von der EU-Kommission geplante Fonds zur Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise stieß am Donnerstag, 28. Mai 2020, bei den Fraktionen im Bundestag auf ein geteiltes Echo. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP mit dem Titel „Haltung der Bundesregi…
Es sei zwar zu begrüßen, dass man in Europa einander helfen wolle, etwa durch Unterstützung

Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland: Als Abgeordnete haben sie die Deutsche Einheit unmittelbar ermöglicht und die Bundespolitik aus ostdeutscher Perspektive langjährig geprägt. Wie sie, über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, auf das gesamtdeutsche Verfassungsjubiläum blicke…
man sich gut überlegen, ob man eine neue Verfassungsdebatte beginnen und anfangen wolle

Unter den Bundestagsdebatten der vierten Wahlperiode ragt vor allem eine heraus: die Auseinandersetzung über die Verjährung von NS-Verbrechen am 10. März 1965.
Sozialdemokraten hätten einen Antrag vorgelegt, der das Strafgesetz dahingehend ändern wolle

Die AfD-Fraktion stößt mit einem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ (19/1699) auf klare Ablehnung bei den übrigen Bundestagsfraktionen. In einer ersten Plenardebatte über die Vorlage sprachen sich am Donnerstag, 19. April 2018, Vertreter von CDU/CS…
repräsentativen Demokratie In der Debatte sagte der AfD-Abgeordnete Jochen Haug, seine Partei wolle

Nach dem Terroranschlag von Halle haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition im Bundestag zu einer entschiedenen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in eine…
Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, das die Koalition zügig angehen wolle

Der 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (19/7730) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) diskutierten am Mittwoch, 5. Juni 2019, die Sachverständigen über enger werdende Spielräume f…
Mit dem 2016 beschlossenen NAP wolle die Bundesregierung die Menschenrechtssituation

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/11061)…
Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle