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Thomas-Cook-Insolvenz, Mietpreisbremse, besserer Schutz von Verbrauchern bei Dauerschuldverhältnissen – das Spektrum der Fragen war breit, denen sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 11. Dezember 2019, zu stellen hatte. Den Beginn der 60-min…
, sagte die Abgeordneten und wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen tun wolle

Der von der EU-Kommission geplante Fonds zur Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise stieß am Donnerstag, 28. Mai 2020, bei den Fraktionen im Bundestag auf ein geteiltes Echo. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP mit dem Titel „Haltung der Bundesregi…
Es sei zwar zu begrüßen, dass man in Europa einander helfen wolle, etwa durch Unterstützung

Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland: Als Abgeordnete haben sie die Deutsche Einheit unmittelbar ermöglicht und die Bundespolitik aus ostdeutscher Perspektive langjährig geprägt. Wie sie, über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, auf das gesamtdeutsche Verfassungsjubiläum blicke…
man sich gut überlegen, ob man eine neue Verfassungsdebatte beginnen und anfangen wolle

Unter den Bundestagsdebatten der vierten Wahlperiode ragt vor allem eine heraus: die Auseinandersetzung über die Verjährung von NS-Verbrechen am 10. März 1965.
Sozialdemokraten hätten einen Antrag vorgelegt, der das Strafgesetz dahingehend ändern wolle

Die AfD-Fraktion stößt mit einem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ (19/1699) auf klare Ablehnung bei den übrigen Bundestagsfraktionen. In einer ersten Plenardebatte über die Vorlage sprachen sich am Donnerstag, 19. April 2018, Vertreter von CDU/CS…
repräsentativen Demokratie In der Debatte sagte der AfD-Abgeordnete Jochen Haug, seine Partei wolle

Nach dem Terroranschlag von Halle haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition im Bundestag zu einer entschiedenen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in eine…
Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, das die Koalition zügig angehen wolle

Auf Antrag der FDP-Fraktion befassten sich die Abgeordneten am Freitag, 15. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde mit dem Sozialstaatskonzept der SPD. Dieses hatte die Partei Anfang der Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Es hat zum Ziel, das bisherige System der Grundsicherung für Arbeitssuc…
“ Während die FDP die Ideen für einen Sozialstaat als unfinanzierbar bezeichne, wolle

Nach den „Werkstattgesprächen“ der CDU ist es am Donnerstag, 14. Februar 2019, im Bundestag erneut zu einer heftigen Kontroverse über die deutsche Asylpolitik gekommen. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte das Parlament in einer Aktuelle Stunde über die „Werkstattgespräche der CDU und die Kons…
Abschiebehaftplätze, und die Vorschriften zur Ausweisung straffälliger Ausländer wolle

Eine geplante Anhebung der Leistungen für Asylbewerber hat im Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, zu einer neuerlichen Kontroverse über die Migrationspolitik geführt. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhu…
Diese schon geltende Rechtslage wolle man insbesondere in Fällen verschärfen, in

In Sachen IPS ist Alexander Ulrich (rechts) ein alter Hase. Bereits im neunten Jahr hintereinander gibt der Abgeordnete der Linken einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin am Programm des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Bundestages (IPS) die Chance, ein dreimonatiges Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro zu absolvieren. In diesem Jahr verstärkt Kersey Schott aus den USA Ulrichs Büroteam. Die 27-Jährige studiert European Studies an der Universität Leipzig.
Auch die amerikanische Seite wolle die Programme fortführen und plane keine Streichung