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Mit dem ursprünglich vorgesehenen Sitzungstag kam der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) zeitlich einmal mehr nicht hin. Fünf Zeugen waren einfach zu viel, auch für den bereits langen Donnerstag. So trat das Gremium unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) am Freitag, 7. Mai 2021, erneut zusamm…
Causa Wirecard, Gesuche um Information und/oder Zusammenarbeit in beide Richtungen, wolle

Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 29.03.2023, über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in…
Europa als „Hub für neue KI-Entwicklungen“  Man wolle nicht nur die Risiken in den

Um das Wissenschaftsjahr 2023, das unter dem Motto „Unser Universum“ steht, ging es am Mittwoch, den 18. Januar 2023, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Sachverständigen waren sich einig, dass dieses Wissenschaftsjahr eine g…
So wolle die DLR im Zuge des diesjährigen Mottos ein Teleskop aufstellen, durch das

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, für die Einrichtung eines Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit gestimmt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und De…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay …
Brasilien ist eine Chance Der Union gehe es – wie immer – zu langsam voran, offenbar wolle

Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben Oppositionsfraktionen und SPD im Bundestag dazu aufgerufen, die Maßnahmen für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verstärken. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beton…
vorschreibe, wen sie heirateten, müsse jeder Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich erneut für klimafreundliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Der Neustart nach der Corona-Krise gebe die „Chance für ein soziales und ökologisches Update unserer Volkswirtschaft“, erklärte Schulze am Mittwoch, 6. Mai 2020, in der Regierungsbe…
wissen, wie Schulze die geforderten Milliarden für den Klimaschutz rechtfertigen wolle

„Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger“, dieses Fazit hat Dr. Katarina Barley (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus dem zweiten Gleichstellungsbericht ‚Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten‘ gezogen, den das Kabinett nun beschlossen hat. „E…
insbesondere hinsichtlich des Ehegattensplittings und der Minijobs noch unternehmen wolle

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Auf Antrag der FDP-Fraktion befassten sich die Abgeordneten am Freitag, 15. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde mit dem Sozialstaatskonzept der SPD. Dieses hatte die Partei Anfang der Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Es hat zum Ziel, das bisherige System der Grundsicherung für Arbeitssuc…
“ Während die FDP die Ideen für einen Sozialstaat als unfinanzierbar bezeichne, wolle