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Deutscher Bundestag – Experten: Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-pa-digitale-agenda-libra-660412

Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der Libra Associatio…
zu dem Währungskorb gehören, den Libra als Sicherheit für sein System einrichten wolle

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Deutscher Bundestag – Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwo…
Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur

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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-ukraine-russland-980628

Das Parlament hat die für Donnerstag, 14. Dezember 2023, geplante Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) von der Tagesordnu…
Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur

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Deutscher Bundestag – Ja zu mehr als 17 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw27-de-bildung-forschung-561016

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Wurde der Haushalt des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesministeriu…
anders aus: „Bildung und Forschung haben keine Priorität.“ Die Große Koalition wolle

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Deutscher Bundestag – Lindner wirbt um Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-regierungsbefragung-988590

Als nicht zufriedenstellend hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bezeichnet. Die wirtschaftliche Dynamik sei zu gering, sagte Lindner am Mittwoch, 21. Februar 2024, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Seit 2014 sei Deutschland in al…
Dazu wolle man stärker kapitalmarktorientierte Optionen der Altersversorgung anbieten

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Deutscher Bundestag – Wintersport in Zeiten von Klimawandel und Schneemangel

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-pa-sport-wintersport-966092

Über die Zukunft des Wintersports in Zeiten von Klimawandel und Schneemangel wurde am Mittwoch, 27. September 2023, im Sportausschuss diskutiert. Bei der öffentlichen Anhörung prognostizierte Carmen de Jong, Professorin für Hydrologie an der Fakultät für Geografie und Raumplanung der Universität …
Der DSV wolle mit Innovationen und nachhaltiger Entwicklung die Zukunft erfolgreich

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Deutscher Bundestag – Diskussion über Deckung des zukünftigen Energiebedarfs durch Importe

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-pa-ua-klima-928564

Die Mitglieder des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik haben in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. Januar 2023, mit Sachverständigen und einem Vertreter der Bundesregierung erörtert, wie sich Deutschlands Energiebedarf durch Importe aus Afrika diversifizieren lässt …
Daran wolle die Regierung in Dakar anknüpfen und die Vision von einem universellen

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Deutscher Bundestag – Experten kritisieren Russlands Rolle in der zivilen Krisenprävention

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-ua-krisenpraevention-russland-672974

„Russland kennt die zivile Krisenprävention, so wie wir sie kennen, als einen politischen Ansatz, der sich stark auf zivilgesellschaftliche Akteure stützt, nicht. Dennoch begegnet uns Russland in vielen Konfliktregionen als ein wichtiger Player vor Ort“, beschrieb Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die…
Moskau wolle zwar in internationalen Konflikten stets Teil einer Lösung sein, kommentiere

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Deutscher Bundestag – Zypries: Deutschland geht wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-regierungsbefragung-538664

„Deutschland geht wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft, die Aussichten sind gut“, diese Bilanz hat die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2018 gezogen, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. „Der Aufschwung hält a…
Abgesehen davon wolle die Bundesregierung das Handwerk und die duale Ausbildung stärken

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Deutscher Bundestag – Arbeitsprogramm 2020 der EU-Kommission stößt auf gemischtes Echo

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-arbeitsprogramm-eu-682622

Das von Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen am 30. Januar vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 ist im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Zwar lobte die Mehrheit der Fraktionen in einer „Vereinbarten Debatte“ am Donnerstag, 5. März 2020, die richtige Schwerpunktsetzung…
Künstliche Intelligenz legen und „gerechte Mindestlöhne“ in der EU durchsetzen wolle

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