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Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. November 2023, geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag der Unionsfraktion In Reaktion auf d…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

In der letzten Parlamentsdebatte dieser Legislaturperiode am Dienstag, 5. September, zur Situation in Deutschland haben die Parteien vor der Bundestagswahl ihre politischen Positionen abgesteckt und Bilanz gezogen. Vertreter von Union und SPD würdigten die gemeinsam erreichten Erfolge. Die Oppositionsvertreter von Grünen und Linken gingen mit der großen Koalition scharf ins Gericht und monierten falsche Weichenstellungen und verpasste Chancen.
Merkel mahnte, die Welt entwickele sich in einem rasanten Tempo und Deutschland wolle

Die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verbessern, die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft unterstützen, die Politik des Bundes sowie Gesetzesvorhaben in diesem Bereich parlamentarisch begleiten – das sind die Ziele des Unterausschusse…
Man wolle sich bei der Förderung vor allem auf diejenigen Menschen konzentrieren,

Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee vom vergangenen September haben im Bundestag zur einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben,…
Verunsicherung schüren Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD vor, sie wolle

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 19. Januar 2023, abgesetzt wurde die geplante Debatte über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel…
Brasilien ist eine Chance Der Union gehe es – wie immer – zu langsam voran, offenbar wolle

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, Anträge der Fraktionen von CDU/CSU (20/4887), Die Linke (20/5980) und AfD (20/5361) zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle drei Vorlagen wies das Parlament auf Grundlage von Empfehlungen des…
Brasilien ist eine Chance Der Union gehe es – wie immer – zu langsam voran, offenbar wolle

Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der Libra Associatio…
zu dem Währungskorb gehören, den Libra als Sicherheit für sein System einrichten wolle

Das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stößt bei Historikern, Politikwissenschaftlern und früheren DDR-Bürgerrechtlern prinzipiell auf viel Zustimmung. Allerdings existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Zukunftszentrum eine eher innerde…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Die Arbeit des Menschenrechtsverteidigers und Friedensaktivisten Danilo Rueda Rodríguez steht beispielhaft für den schwierigen Weg Kolumbiens hin zu Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) des Deutschen Bundestages setzt sich der …
Möglichst bald wolle er Rueda in Kolumbien treffen und dort auch NGOs besuchen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, bekräftigt, dass der einzige Platz Deutschlands angesichts der „monströsen Verbrechen“ der islamistischen Hamas „an der Seite von Israel“ ist. In der Regierungsbefragung des Bundestages betonte der Minister, es gehe…
Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten wolle, dann wolle sie auch die parlamentarische