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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-des-gesetzes-ueber-die-festsetzung-des-steuersatzes-fuer-die-grunderwerbsteuer-2-lesung/

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruen-spricht-eva-go/?d=druckvorschau

Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit […]
         Für die Zulassung eines Volksbegehrens sind nur noch ein statt bisher zwei Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressekonferenz des Innenministers – GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/pressekonferenz-des/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik.
Verglich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 57,8 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Koch und Langzeitarbeitslose – GRÜNE: Schlechte Bilanz in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koch-und-langzeitarb/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter […]
So liegt Hessen mit 26,7 Prozent bei der Eingliederungsquote von Arbeitslosen in

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-mehr-wirtscha/?d=druckvorschau

Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag der GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vor. Wir wollen erreichen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Dies gilt sowohl für die Finanzen als auch für ihre Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen.
Danach sollen in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern mindestens zehn Prozent, bei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-mehr-wirtscha/

Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag der GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vor. Wir wollen erreichen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Dies gilt sowohl für die Finanzen als auch für ihre Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen.
Danach sollen in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern mindestens zehn Prozent, bei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Koch und Langzeitarbeitslose – GRÜNE: Schlechte Bilanz in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koch-und-langzeitarb/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter […]
So liegt Hessen mit 26,7 Prozent bei der Eingliederungsquote von Arbeitslosen in

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Impfen schützt, Impfpflicht überflüssig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-impfen-schuet/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für bessere Aufklärung über Impfschutz und gegen eine Impfpflicht aus. „Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit, die zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen kann. Deshalb ist die Impfung gegen Masern sehr sinnvoll. Sowohl Kinder als auch Erwachsene, bei denen die Krankheit oft noch schwerer verläuft, […]
Impfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich.“ Waren es 2004 gerade einmal 65,7 Prozent