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Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Sie erbringen diese hervorragenden Leistungen trotz und nicht wegen dieser Landesregierung. Die Bedingungen, […]
„Mit einer Aufklärungsquote von 57,8 Prozent rangiere Hessen mit Platz 7 in der Bundesstatistik

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter sind es nun wieder die Arbeitslosen. Der Wiederholungstäter hat wieder zugeschlagen.
So liegt Hessen mit 26,7 Prozent bei der Eingliederungsquote von Arbeitslosen in

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
„Mit einer Aufklärungsquote von 57,8 Prozent rangiere Hessen mit Platz 7 in der Bundesstatistik

Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit […]
         Für die Zulassung eines Volksbegehrens sind nur noch ein statt bisher zwei Prozent

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen