Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Auch wenn das altmodisch klingen mag: Das Maastrichter Schuldenkriterium von 60 Prozent
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss gefasst, der von Brüssel 25 Prozent
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Auch wenn das altmodisch klingen mag: Das Maastrichter Schuldenkriterium von 60 Prozent
Mietrecht
einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Da sind wir so erfolgreich, dass es sozusagen nur in nicht mal 3,5 Prozent der Fälle
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um, „die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern [zu] stärken“ und „für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer […] ebenfalls zeitnah Sorge [zu] tragen“.
Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent
