Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
Dabei sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9 Prozent und die Wertgebühren
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
Dabei sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9 Prozent und die Wertgebühren
den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent
den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent
den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent
den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.
angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.
angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer zuletzt durchschnittlich um 17 Prozent
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer zuletzt durchschnittlich um 17 Prozent
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer zuletzt durchschnittlich um 17 Prozent
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Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer zuletzt durchschnittlich um 17 Prozent
