Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der Abendzeitung München über Konflikte in der Regierungskoalition, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die Letzte Generation
Im letzten Bayerntrend lagen die Liberalen bei vier Prozent.
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
Fachleute schätzen, dass man damit Baukosten um bis zu zehn Prozent reduzieren könnte
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. 16 Prozent
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. 16 Prozent
Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Das führt dazu, dass nur rund zehn Prozent aller Insassen von Justizvollzugsanstalten
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Ein Vater, der dreißig oder vierzig Prozent der Betreuung übernimmt, muss mitunter
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Ein Vater, der dreißig oder vierzig Prozent der Betreuung übernimmt, muss mitunter
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. 16 Prozent
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
Fachleute schätzen, dass man damit Baukosten um bis zu zehn Prozent reduzieren könnte
