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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor – Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizeichefaffaere-s-2/

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
„Wir sehen unsere Haltung durch das Gutachten von Frau Professor Dr.