Deutscher Bundestag – Bundestag führt Ordnungsgeld bei Störungen im Parlament ein https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-abgeordnetengesetz_ordnungsgeld-824820
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/26540) angenommen. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke angenommen. Damit wurde de…
Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien