Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.
werden muss.“ Zugleich bekräftigte er, dass es keine militärische Beteiligung der NATO
Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Als europäische Säule in der Nato müssen wir in der Lage sein, unser Territorium
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen
Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.
Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigte
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt.
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen
Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen
Altkanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn des SPD-Parteitags an drei große Sozialdemokraten erinnert, die in diesem Jahr verstorben sind: Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt. Schröder würdigte alle als „ große Deutsche, in deren Lebensläufen sich die Geschichte unsere Landes konzentriert hat.“
übernommen – besonders beim Kampf gegen den Terror der RAF und bei der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses
Zum einen stellt der Kosovo-Einsatz der NATO 1998 die SPD wie auch „Die Grünen“ vor
Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
Die Nato-Partner werden aber keine Kriegspartei werden, bekräftigte Scholz.
