Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen
Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken
Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. […]
gezeigt, wie wichtig das transatlantische Bündnis der NATO ist.
Die Jungen Liberalen zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das […]
Im Sinne dessen bekennen wir uns bedingungslos zur NATO, und vor allem zum Artikel
Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Stärkung der NATO: Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO-Beistandsverpflichtung
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden in der Welt zu dienen“ gerecht zu […]
deren verteidigungspolitisches Ziel in der Ausführung von Auslandseinsätzen der EU, NATO
Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
Deutsch-Polnische Brigade soll einen weiten Fähigkeitsbereich erhalten, um im Rahmen der NATO
I. Grundlagen deutscher Außenpolitik Kernpunkt einer liberalen Außenpolitik muss die Bewahrung der Freiheit in Deutschland und ihre Verbreitung in der Welt sein. Diesem Ziel sahen sich deutsche Außenminister von Walter Scheel, über Hans-Dietrich Genscher bis Klaus Kinkel verpflichtet. Die gegenwärtige Bundesregierung verfolgt stattdessen einen Schlingerkurs, der mehr von Populismus als von Substanz geprägt ist. Man […]
Wir sind aktive Mitglieder in den Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratischeGrundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nachInnen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfteunabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldatender Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger inUniform. Beschaffung und Rekrutierung Das Beschaffungswesen der […]
Individuallösungen befürworten wir stattdessen eine verstärkte Kooperation mit anderen EU- und NATO-Partnern
I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Dabei ist darauf zu achten, dass die EU-Komponenten zwar NATO-kompatibel sind, jedoch
